Impressum

AGB

Vorbemerkung
Im Folgenden ist nur die männliche Form von Personenbezeichnungen gewählt. Unabhängig davon bezieht sie sich auf Frauen und Männer gleichermaßen.

Teilnehmerkreis
Die Volkshochschule Ettlingen ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ettlingen. Grundsätzlich sind die Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen für alle offen. Besondere Voraussetzungen zum Besuch bestehen nicht, außer sie sind im Programm vermerkt.

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen
z. B. Anmeldungen und Kündigungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder der aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnischen gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Anmeldung des Teilnehmers bei der vhs zustande. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die vhs (z.B. wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt) erfolgt mündlich.

Durchführung von unterbelegten Kursen/Veranstaltungen
In Absprache mit den Teilnehmern spätestens zum 1. Kurstermin kann die vhs Kurse/
Veranstaltungen, die die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleich bleibendem Entgelt entsprechend verkürzt wird. Eine auf diese Weise getroffene Festlegung eines Entgeltaufschlags und/oder einer Verkürzung der Kursdauer ist auch dann bindend, wenn die ursprüngliche Mindestteilnehmerzahl durch nachträgliche Anmeldungen erreicht wird.

Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Kursleiters angekündigt wurde. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

In Ausnahmefällen kann ein Gasthörerschein beantragt werden. Dieser berechtigt den Teilnehmer probeweise einmal pro Semester und Fachbereich an einem Kurs teilzunehmen. Das Entgelt beträgt 10,00 € und wird, falls der Teilnehmer sich verbindlich für den Kurs anmeldet, mit dem Entgelt des Kurses verrechnet. Dem Teilnehmer steht in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

Kursentgelte/Ermäßigungen

Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs im Programmheft, auf der vhs- Homepage oder durch aktuelle Presseveröffentlichungen.

Alle Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen können gemäß der Ankündigung im Programmheft (auf der vhs- Homepage oder durch aktuelle Presseveröffentlichungen.) nur dann durchgeführt werden, wenn spätestens drei Werktage vor Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Das Kursentgelt ist bei Kursbeginn fällig. Bei vorliegender SEPAMandatsermächtigung wird das Entgelt nach vorheriger Terminankündigung abgebucht. Bei Zahlungserinnerung wird eine Verwaltungspauschale von 2,- € (1. Erinnerung) bzw. 4,- € (2. Erinnerung) erhoben. Die Begleichung der Kursentgelte kann per SEPA-Lastschrift, bar oder mit EC Karte in der vhs Geschäftsstelle, Pforzheimer Str.14 a erfolgen.

Für Arbeitslosengeld II Empfänger sind auf Antrag mit  entsprechendem Nachweis Ermäßigungen des Kursentgeltes auf 25% möglich.

Die Wertgutscheine des Ettlinger Kinder- und Familienpasses können bei der vhs eingelöst werden.

Rücktritt von Veranstaltungen
Der Vertragspartner kann den Vertrag nur durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer oder der Platz kann aus der Warteliste heraus besetzt werden.
Kündigungen gegenüber Kursleitern sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

Absage durch die vhs: Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall der Lehrkraft oder anderen unvorhersehbaren Gründen kann die vhs eine Veranstaltung absagen. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen abzüglich der bereits besuchten Veranstaltungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die vhs sind ausgeschlossen.
Datenschutz
Die erhobenen Daten werden nur für die eigene Verarbeitung verwendet und nicht für andere Zwecke an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Kenntnis genommen zu haben und erkennen diese an.                                                             Stand: November 2015

Datenschutz

Datenschutzbestimmungen der Volkshochschule Ettlingen

1.    Verantwortlichkeit für den Datenschutz
Die Volkshochschule Ettlingen (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.

2.    Kursanmeldung
Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorver-traglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwi-schen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugeben-den Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen wer-den. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend er-forderlich sein.

Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer erfolgt in unserem berech-tigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.

Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrenn-bar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse angeben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderli-chen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.

Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

3.    Newsletter
Sie können uns eine Einwilligung erteilen, Ihre E-Mailadresse zur Zusendung von Werbeinformationen der VHS zu verwenden. Ohne Einwilligung werden wir Ihre E-Mailadresse nicht für diesen Zweck nutzen. Die Einwilligung kön-nen Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie uns über jedweden Kommunikationskanal (z.B. Brief, E-Mail, Link im Newsletter) mitteilen.

4.    Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihren Namen, E-Mailadresse und – soweit angegeben – Telefon-nummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z.B. Cambridge- oder Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schul-abschlüssen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitu-te weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teil-nahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kon-taktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden er-forderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflich-tung.

Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Da-ten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchset-zung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

5.    Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kon-taktdaten zur Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstel-lung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchführung vorvertraglicher Maßnah-men bzw. zur Vertragserfüllung.

6.    Speicherdauer und Löschung
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es beste-hen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwen-dung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. bei Dauerlastschriftmandaten 36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht.

Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereit-gestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet bezie-hungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendma-chung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungs-frist gespeichert.

7.    Ihre Rechte
Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.
Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
Michael Oehler | DATENSCHUTZ perfect GbR
c/o Stadt Ettlingen
Marktplatz 2 | 76275 Ettlingen
Telefon: +49 721 5315879
E-Mail: datenschutz@ettlingen.de


Link zur Datenschutzerklärung der Stadt Ettlingen:
https://www.ettlingen.de/datenschutz

Widerrufsbelehrung

Rücktritt von Veranstaltungen
Der Vertragspartner kann den Vertrag nur durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer oder der Platz kann aus der Warteliste heraus besetzt werden.
Kündigungen gegenüber Kursleitern sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als
Kündigung.

Absage durch die vhs: Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall der Lehrkraft oder anderen unvorhersehbaren Gründen kann die vhs eine Veranstaltung absagen. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen abzüglich der bereits besuchten Veranstaltungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die vhs sind ausgeschlossen.